Kalte-Kriegs-Rhetorik zurück in den Kalten Krieg!

Dieser Morgen war der europäischen Sicherheit und der Rolle Europas in der Welt gewidmet. Dabei kam die Frage auf, wie die Bedeutung des Kalten Krieges in jüngeren Generationen aussieht. Ist die Problematik noch präsent? Werden wir Lehren aus den Ereignissen bis 1990 ziehen?

An der Universität Bonn, wo ich meinen Master gemacht habe, war die Bipolarität aus dem Kalten Krieg noch sehr präsent. Ich hielt den Rückbezug darauf oft für konservativ und überholt. Doch wenn man sich die aktuellen Debatten anschaut, scheint es noch sehr in den Köpfen der Menschen verhaftet zu sein. Gerade in der Ukrainekrise fühlte ich mich oft an die Rhetorik aus dem Kalten Krieg erinnert – bei Politiker*innen ebenso wie bei Journalist*innen. Und zwar auf beiden Seiten.

Die Bipolarität ist natürlich eine sehr klare und einfache Sicht auf unsere Weltordnung. Es ist klar, wer gut und wer böse ist, wer auf welcher Seite steht. Gegenseitige Vorwürfe über Provokationen und Verstöße gegen Absprachen lassen sich sehr einfach in die Kalte-Krieg-Konstellation einbetten. Für Politiker*innen eine gute Gelegenheit, die Konflikte ihren Wähler*innen zu vermitteln. Aber auch Wissenschaftler*innen scheinen oft dankbar über diese klaren Parameter, um unsere Welt zu erklären.

Peter Linke, unabhängiger Analyst, bestätigt, dass es insbesondere im Bereich der Internationalen Beziehungen an neuen Instrumenten und Ideen fehlt, um Konflikte zu erklären. Gerade hier falle es schwer sich eine Welt ohne Stabilität vorzustellen, Zerfallsregionen, wie die arabische Welt zu erklären.

Wir erleben derzeit eine Renaissance alter Vorstellungskonzepte. Dazu gehört eine Rückkehr ins Religiöse genauso wie das Festhalten an Konzepten des Kalten Krieges in den Internationalen Beziehungen.

Gerade die Konflikte zwischen der EU und Russland würden viel verständlicher werden, wenn man nicht in die Kalte-Kriegs-Rhetorik zurückfällt. Wir müssen uns trauen, unsere komplexe Welt auch als solche zu beschreiben!

Laura Brehme

The moral (un)sustainability of pacifism

One of the problematic topics in IR discourse is the role of just war theory and liberal internationalist thought which accept the need for war based on moral principle on the one hand, and on the other hand pacifist thought which is against to be involved militarily as a means resolving disputes. But it should be also acknowledged that when a state is not in the condition to protect its own people, then responsibility should be taken only by international community. Over recent years such reasoning has proved its importance in variety of cases like Kosovo and Somalia. From my point of view, today pacifist approach to the conflict situations seems unrealistic and morally unsustainable. The only thing which pacifist ideas might be acceptable is its approach that they advocate efforts to maintain peace and support disarmament.

Elnur Ismayilov

Eine politische Bankrotterklärung

Aus Krankheitsgründen konnte Herr Solty heute leider nicht referieren. Da seine Gedanken über den Text im Literaturapparat zur Verfügung standen, bietet sich hier dazu eine Rückmeldung an

Grundsätzlich war es interessant, marxistische Argumentationsmuster in die Praxis umgesetzt zu sehen, da sie seit einiger Zeit nicht mehr zum gängigen politikwissenschaftlichen Instrumentarium gehören. Bei der Lektüre hat sich für mich gezeigt, dass diese ausbleibende Verwendung sehr gute Gründe hat.

Theorien des Klassenkampfs auf das Deutschland des 21. Jahrhunderts anzuwenden, war analytisch alles andere als erhellend und mutete abstrus an. Begrifflichkeiten wie „Arbeiterklasse“ oder „Klassenverrat“ sind weit davon entfernt, aktuelle Gesellschaftsentwicklungen auch nur annähernd zu erfassen.
Bei dem Versuch, der reinen Lehre treu zu bleiben, schafft es der Autor auch nicht den sich ergebenden Widerspruch zwischen Demokratie und Staatsmacht als „Fähigkeit einer Klasse, ihre Interessen durchzusetzen“ aufzulösen. Wie soll ein Staat die Menschen unterdrücken, die dessen Entscheidungsträger bestimmen? Eine Antwort hierauf bleibt der Autor schuldig, was wesentliche Teile seiner Argumentationskette obsolet macht. Vermeintliche Entdemokratisierungsprozesse werden nicht oder kaum begründet.

Der Kommentar soll nicht in Exegese ausarten, aber die Vorschläge zu einer linken Außenpolitik möchte ich doch noch erwähnen, da ich auf diese sehr gespannt war. Neben längst zum Mainstream der Politik gehörenden Ansätze wie Konfliktprävention oder der Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen, wird die Notwendigkeit praktischer politischer Betätigung trotz fehlender Mehrheiten erwähnt. Dies fand ich insofern bemerkenswert, als der Autor ein paar Zeilen höher explizit und streng jegliche Beteiligung an einer rot-rot-grünen Koalition ausschließt. Wenn nicht in diesem Rahmen, in welchem sonst sollte eine Betätigung linker Außenpolitik, die auch etwas bewirken kann, erfolgen? Gleichzeitig Kompromisse mit der derzeitigen Lage eingehen zu wollen und im selben Atemzug jegliche politische Kompromisse auszuschließen erscheint eher wie eine politische Bankrotterklärung. Insofern sehe ich bei linken Koalitionen in außenpolitischen Fragen schwarz.

Insgesamt hat das Papier meine Vorurteile gegenüber marxistischer Argumentation bestätigt und auch bestärkt. Ich hätte gerne Herrn Soltys Antworten auf meine Einwände gehört. Schade, dass wir ihn nicht antreffen konnten!

Yann Wernert

Vom Sockel gestoßen!?

„Gorbi, Gorbi“, titelte u.a. die deutsche Bild-Zeitung in zentimeterhohen Buchstaben im Juni 1989. „Gorbi Hilf uns!“ war am 7. Oktober 1989 auf Transparenten bei Demonstrationen zum 40. Jahrestages der DDR in Ost-Berlin zu lesen. „Gorbi“, das ist in Deutschland zu dieser Zeit die zärtliche Abkürzung für den Namen des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, in Ost und West. Ich selbst erinnere mich daran, in jüngster Kindheit Gorbi vor dem Fernseher verfolgt zu haben.

Das wohlige Gefühl, das beim Gedanken an die Symbolfigur Gorbatschow aufkommt – auch wenn klar ist, dass nicht ein Mann allein den Mauerfall und das Ende des Kalten Krieges verursacht hat –, wurde am ersten Tag des Potsdamer Außenpolitischen Sommerseminars durch Zeitzeugenberichte gestört. Hans Modrow, letzter Vorsitzender des Ministerrates der DDR, schilderte seine Erinnerungen und Erfahrungen aus der Wendezeit und räumte mit einigen gängigen Annahmen auf. Demnach wäre es nicht zutreffend, Gorbatschow als Reformer zu bezeichnen, da Reformen in der Sowjetunion erst mit Jelzin begonnen hätten. Auch könne Gorbatschow kein Dokument vorweisen, das die Zusicherung der Nichtausbreitung der NATO nach Osten während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung belegt.

Wie überall, so auch hier, offenbart ein Blick in die Details viele Grauschattierungen, die in der offiziellen Geschichtsschreibung oder der medialen Berichterstattung zu Schwarz und Weiß vereinfacht werden. Dennoch, Gorbatschow bleibt für mich eine zentrale Figur der Wiedervereinigung. Ob als Reformer oder als „Zerstörer“ Russlands – er hat den Lauf der (deutschen) Geschichte maßgeblich beeinflusst.

Anne Klinnert

Gorbatschow und die deutsche Geschichtsschreibung

Bemerkenswert unter den vielen interessanten Beiträgen war vor allem die (für mich) überraschend scharfe Kritik von Hans Modrow an Gorbatschow – sowohl an seiner Politik als auch an seinen Fähigkeiten. Dies bestätigt zum einen die Vermutung, dass Politiker im Ruhestand dem Zuhörer unter Umständen einen ehrlicheren – weil frei von (politischen) Zwängen – Einblick in bestimmte Bereiche der Politik geben können (kein Vorwurf an Helmut Scholz!). Zum anderen erinnert diese Kritik daran, dass auch Geschichtsschreibung nicht frei von Machtinteressen ist. Dies mag keine ganz neue Erkenntnis sein. Dennoch findet sie bei der Analyse aktueller politischer Entscheidungen, die ja nicht selten mit historischen Beispielen legitimiert werden, nur wenig Beachtung. Modrow wies im Zuge seiner Kritik selbst darauf hin, dass diese eine Minderheitenmeinung in Deutschland sei. In der deutschen Geschichtsschreibung wird Gorbatschow wohl auch zukünftig als bedeutender, wenn auch gescheiterter, Reformer eingehen. Modrows Kritik wird dagegen wahrscheinlich nicht den Weg in die Geschichtsbücher finden. Unabhängig davon, ob Modrows Aussagen zutreffend sind, schärfen sie doch den Blick für den historischen Diskurs, der stets auch unter den Bedingungen der gegenwärtigen Machtverhältnisse betrachtet werden sollte.

Daniel Böldt