Eine politische Bankrotterklärung

Aus Krankheitsgründen konnte Herr Solty heute leider nicht referieren. Da seine Gedanken über den Text im Literaturapparat zur Verfügung standen, bietet sich hier dazu eine Rückmeldung an

Grundsätzlich war es interessant, marxistische Argumentationsmuster in die Praxis umgesetzt zu sehen, da sie seit einiger Zeit nicht mehr zum gängigen politikwissenschaftlichen Instrumentarium gehören. Bei der Lektüre hat sich für mich gezeigt, dass diese ausbleibende Verwendung sehr gute Gründe hat.

Theorien des Klassenkampfs auf das Deutschland des 21. Jahrhunderts anzuwenden, war analytisch alles andere als erhellend und mutete abstrus an. Begrifflichkeiten wie „Arbeiterklasse“ oder „Klassenverrat“ sind weit davon entfernt, aktuelle Gesellschaftsentwicklungen auch nur annähernd zu erfassen.
Bei dem Versuch, der reinen Lehre treu zu bleiben, schafft es der Autor auch nicht den sich ergebenden Widerspruch zwischen Demokratie und Staatsmacht als „Fähigkeit einer Klasse, ihre Interessen durchzusetzen“ aufzulösen. Wie soll ein Staat die Menschen unterdrücken, die dessen Entscheidungsträger bestimmen? Eine Antwort hierauf bleibt der Autor schuldig, was wesentliche Teile seiner Argumentationskette obsolet macht. Vermeintliche Entdemokratisierungsprozesse werden nicht oder kaum begründet.

Der Kommentar soll nicht in Exegese ausarten, aber die Vorschläge zu einer linken Außenpolitik möchte ich doch noch erwähnen, da ich auf diese sehr gespannt war. Neben längst zum Mainstream der Politik gehörenden Ansätze wie Konfliktprävention oder der Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen, wird die Notwendigkeit praktischer politischer Betätigung trotz fehlender Mehrheiten erwähnt. Dies fand ich insofern bemerkenswert, als der Autor ein paar Zeilen höher explizit und streng jegliche Beteiligung an einer rot-rot-grünen Koalition ausschließt. Wenn nicht in diesem Rahmen, in welchem sonst sollte eine Betätigung linker Außenpolitik, die auch etwas bewirken kann, erfolgen? Gleichzeitig Kompromisse mit der derzeitigen Lage eingehen zu wollen und im selben Atemzug jegliche politische Kompromisse auszuschließen erscheint eher wie eine politische Bankrotterklärung. Insofern sehe ich bei linken Koalitionen in außenpolitischen Fragen schwarz.

Insgesamt hat das Papier meine Vorurteile gegenüber marxistischer Argumentation bestätigt und auch bestärkt. Ich hätte gerne Herrn Soltys Antworten auf meine Einwände gehört. Schade, dass wir ihn nicht antreffen konnten!

Yann Wernert

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