Von der europäischen Integration zur Nationalstaatlichkeit?

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande verhandeln über Minsk II und werden damit zu einem wichtigen Akteure der europäischen Außenpolitik. Damit liegt der Schluss nahe, dass wir keine außenpolitische Institution in der EU benötigen. Falsch! „Wir brauchen eine Mogherini“ antwortet der Europaabgeordnete Helmut Scholz im heutigen Gespräch. Es bestehe kein Grund Institutionen, die wir einmal geschaffen haben, wieder abzuschaffen. Viel mehr brauchen wir eine Erweiterung der Kompetenzen des Amtes von Mogherini. Dabei steht die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht für eine Machtlose Instanz innerhalb der Gemeinschaft, sondern vielmehr als „ein Symbol der nicht zu Ende gebrachten Kompetenzabgabe“ der Nationalstaaten an die EU. Bewusste Schwächungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), kann nach Scholz nur durch eine Änderung der Verträge erfolgen. Jedoch scheint dieser Schritt in Zeiten von Krisen und Konflikten in der europäischen Union unvorstellbar.

Christian Spicker

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